Mehr Rechtssicherheit bei CBD Produkten: ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Viele Verbraucher schätzen Produkte mit dem Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) wegen dessen vielfältigen positiven Wirkungen. Cannabidiol wird häufig zum Beispiel bei Stresssymptomen oder bei bestimmten Krankheiten verwendet. Aber auch Sportler und Menschen, die Neuem gegenüber aufgeschlossen sind, nutzen CBD-Produkte.

Wir informieren Dich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Wirkstoff CBD, das für eine deutlich größere Rechtssicherheit im Umgang mit Cannabidiol sorgt.

CBD kaufen und handeln: die bisherige Rechtslage


Vor dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte sich die Rechtslage innerhalb Europas sehr unübersichtlich dar.

CBD Deutschland: In Deutschland ist bislang zwar der Verkauf von CBD Öl und CBD-Badezusätzen zulässig. Dies gilt aber nicht bei Herstellung von CBD-Produkten aus Inhaltsstoffen der Cannabis-Blüte.

Nicht frei erhältlich sind im Produktbereich CBD Deutschland bisher – anders als in der Schweiz – unter anderem Cannabidiol-haltige Zigaretten.

In Frankreich wiederum war der Handel mit CBD-Produkten nur zulässig, wenn zur Produktion lediglich Samen und Fasern der Cannabis-Pflanze verwendet wurden, da diese Pflanzenbestandteile nur einen geringen Anteil des psychoaktiven Wirkstoffs THC (Tetrahydrocannabinol) enthalten.

Der dem Urteil des EuGH zugrunde liegende Rechtsfall


Dem aktuellen Urteil des EuGH lag folgender Rechtsfall zugrunde:

Ein französischer Hersteller von E-Zigaretten verwendete als Inhaltsstoff CBD, das in Tschechien in rechtlich zulässiger Weise aus Hanfpflanzen gewonnen worden war. Zur CBD-Produktion wurden in Tschechien alle Pflanzenbestandteile einschließlich Blättern und Blüten genutzt. Das tschechische CBD wurde nach Frankreich exportiert und dort als CBD Öl in Liquid-Patronen für E-Zigaretten gefüllt.

Da in Frankreich aber nur eine gewerbliche Nutzung von Hanf-Samen und Hanf-Fasern zulässig ist, wurden die Geschäftsführer des die E-Zigaretten herstellenden Unternehmens zu Freiheitsstrafen von 15 beziehungsweise 18 Monaten auf Bewährung sowie zu Geldstrafen von jeweils 10.000 Euro verurteilt.

Das eingeschaltete Berufungsgericht war sich über die Vereinbarkeit der französischen Strafrechtsregelung mit dem europäischen Recht (hier: Recht des freien Warenverkehrs) nicht sicher. Im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens legte das französische Berufungsgericht dem EuGH daher die Rechtsfrage vor, ob
• das in Frankreich geltende strafrechtliche Verbot einer Vermarktung von in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ordnungsgemäß hergestellten CBD mit dem EU-Recht im Einklang steht,
• wenn das zur Produktherstellung genutzte CBD nicht nur aus Samen und Fasern, sondern aus allen Bestandteilen von Hanfplanzen gewonnen wird.

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: der Handel mit CBD-Produkten ist rechtmäßig


Der EuGH urteilte am 19.11.2020, dass ein EU-Mitgliedsstaat den Handel mit CBD-haltigen Produkten nicht untersagen darf, wenn die CBD-Produkte rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hergestellt wurden (EuGH Aktenzeichen C-663/1).

Das Urteil des EuGH bezieht sich auf alle CBD-Produkte – unabhängig davon, aus welchen Bestandteilen der Hanf-Pflanze (Cannabis sativa) sie hergestellt werden.

Die Begründung des Europäischen Gerichtshofs: CBD ist nicht schädlich für die menschliche Gesundheit.


Als Begründung für seine Entscheidung führt der Europäische Gerichtshof an, dass der Wirkstoff CBD keine psychotrope Substanz sei, also keine Auswirkungen auf die menschliche Psyche habe, und sich auch nicht in anderer Weise schädlich auf die Gesundheit auswirke.

Entgegen der bisherigen Auffassung der EU-Kommission stellte der EuGH fest, dass es sich bei CBD „nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ weder um ein Betäubungsmittel noch um eine Droge handele. Das französische Gericht, so der EuGH, müsse die verfügbaren wissenschaftlichen Informationen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass tatsächlich eine reale Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe.

Ein Verbot der Vermarktung von CBD dürfe von einem EU-Mitgliedsstaat nur dann erlassen werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinreichend nachgewiesen sei.

Da die französische Strafrechtsnorm diesen Voraussetzungen nach Auffassung des EuGH nicht entspricht, seien die europäischen Regelungen zum freien Warenverkehr einschlägig. Anwendbar ist laut EuGH der Artikel 34 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV), der Einfuhrbeschränkungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich verbietet. Mangels einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit greife Artikel 36 AEUV nicht, der ausnahmsweise Einfuhrverbote unter anderem zum „Schutz der Gesundheit“ zulässt.

Im Ergebnis durfte also das französische Unternehmen seine E-Zigaretten mit dem in Tschechien rechtmäßig produzierten CBD herstellen. Die französische Justiz muss daher das Strafurteil gegen die Geschäftsführer des E-Zigaretten-Unternehmens aufheben.

 

Die Bedeutung des EuGH-Urteils: deutlich mehr Rechtssicherheit beim CBD kaufen und handeln

Das Urteil des EuGH gilt als grundlegend für Handel und Nutzung von CBD. Der Gerichtshof stellt klar, dass es sich bei CBD nach den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht um eine Droge oder um ein Betäubungsmittel handelt. 

Ein Handel mit CBD-Produkten ist daher rechtlich zulässig – ganz unabhängig davon, aus welchen Bestandteilen der Hanfpflanze der Wirkstoff CBD gewonnen wird.

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